„Zensursula“-Gesetz wird aufgehoben

Der durchaus als umstritten geltende Versuch von Ursula von der Layen Kinderpornografie im Internet durch Sperren statt mit Löschung zu bekämpfen, dürfte nur an den wenigsten Internetnutzern unbemerkt vorbeigegangen sein. Im Herbst 2009 vereinbarten die Union und FDP die Sperren zunächst nicht anzuwenden, sondern für ein Jahr lang das Löschen zu testen und dann zu entscheiden, wie weiter vorgegangen werden soll. Jetzt soll das Gesetz endgültig aufgehoben werden.

Die Testphase bezüglich des Löschens kinderpornografischer Inhalte scheint erfolgreich gewesen zu sein. Laut Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) belegen aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamtes, dass nach zwei Wochen 93 Prozent solcher Inhalte aus dem Netz verschwunden waren. Nach vier Wochen waren es sogar 99 Prozent. Man muss kein Statistikexperte sein, um die deutliche Sprache dieser Zahlen zu verstehen.

Die komplette Aufhebung dieses (unserer Meinung nach) schwachsinnigen Gesetzes ist also eine absolut logische Konsequenz.

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